Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der KanzleiStandard RK GmbH, Wilhelm-Binder-Str. 19, 78048 Villingen-Schwenningen (nachfolgend „KanzleiStandard"), und ihren Auftraggebern über Beratungs- und Umsetzungsleistungen im Bereich Kanzleidigitalisierung.
§ 2 Leistungsumfang
Der genaue Leistungsumfang wird im individuellen Projektvertrag festgelegt. Grundlage ist das in Phase 1 dokumentierte Outcome-Framework. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung durch KanzleiStandard zustande. Mündliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Mitwirkungs-Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Ansprechpartner zur Verfügung.
§ 5 Vergütung und Zahlungs-Konditionen
Die Vergütung wird individuell im Projektvertrag festgelegt. Zahlungsziel: 14 Tage nach Rechnungsdatum. Bei Zahlungsverzug gelten gesetzliche Verzugszinsen.
§ 6 Höhere Gewalt
Bei Ereignissen höherer Gewalt (Force Majeure) sind beide Parteien von ihren Leistungspflichten befreit. Die Parteien informieren sich unverzüglich.
§ 7 Haftungs-Beschränkung
KanzleiStandard haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.
§ 8 Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit KanzleiStandard im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhält, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung und endet mit vollständiger Übergabe der vereinbarten Leistungen. Eine vorzeitige Kündigung bedarf der Schriftform und ist mit einer Frist von 2 Wochen möglich.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von KanzleiStandard, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.